Beihilfefähigkeit für Fahrtkosten

Beihilfefähigkeit für Fahrtkosten – Einsatz einer privaten Bahncard und einer Monatskarte

Ein Kläger hatte im Rahmen einer Beihilfegewährung die Erstattung weitergehender Fahrtkosten beantragt, die bzgl. einer Reise zur Vorstellung im Hinblick auf eine geplante stationäre Aufnahme entstanden waren. Das VG Hannover (Urteil vom 29042014, Az: 13 A 55/14) lehnte die Beihilfefähigkeit und Erstattung weiterer Kosten im Ergebnis ab.

Keine Verkürzung der Krankenhausbehandlung

Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass nach den Voraussetzungen der vom Kläger genannten Rechtsgrundlage des § 26 Abs. 2 Nr. 3 der Nds. Beihilfeverordnung (NBhVO) Aufwendungen für andere als in § 26 Abs. 1 NBhVO genannten Rettungsfahrten nur beihilfefähig sind, wenn die Fahrt ärztlich verordnet ist und die Fahrten im Zusammenhang mit einer vor- oder nachstationären Behandlung stehen, wenn die vor- oder nachstationäre Behandlung einer andernfalls medizinisch gebotene stationäre Krankenhausbehandlung verkürzt oder vermieden werden kann. Hieran hatte das Gericht bereits Zweifel. Zwar erfolgte die ambulante Vorstellung für eine geplante stationäre Aufnahme. Allerdings war nicht erwiesen, dass dadurch eine medizinisch gebotene stationäre Krankenhausbehandlung verkürzt oder vermieden worden wäre.

Jedenfalls lasse sich aus § 26 Abs. 2 Nr. 3 NBhVO keine weitergehende Fahrtkostenerstattung ableiten.

Erstattung von Fahrtkosten

Das Gericht verwies weiter darauf, dass nach § 26 Abs. 4 NBhVO Fahrtkosten als die tatsächlichen Aufwendungen bis zur Höhe der niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels zu verstehen seien. Die beihilfefähigen Aufwendungen verkürzen sich nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 NBhVO um einen Einbehalt in Höhe von 10 Prozent, jedoch mindestens um fünf und höchstens 10 Euro, jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen beihilfefähigen Aufwendungen bei Fahrten. Der Eigenanteil berechne sich dabei je einfacher Fahrt.

Berücksichtigung einer privaten Monatskarte oder einer Bahncard

Der Kläger hatte im Rahmen eine Berücksichtigung des Einsatzes sowohl seiner privat angeschafften Monatskarte als auch seiner Bahncard geltend gemacht. Dies lehnte das Gericht ab.

Da der Kläger die Strecke zum Teil aufgrund seiner Monatskarte ohne zusätzliche Aufwendungen zurücklegen konnte, fehlte es nach der Begründung des Gerichts bereits an einem beihilfefähigen Anspruch. Dass der Kläger seine Monatskarte und seine Bahncard privat angeschafft hatte, ändere nichts daran, dass sich dadurch die beihilfefähigen Aufwendungen durch deren Verwendung verringert haben. Die gegenüber dem Dienstherrn bestehende Treuepflicht gebiete es im Übrigen, dass ein Beamer soweit er im Besitz solcher Karten ist, diese für Reisen einsetzt, um damit mögliche Erstattungskosten des Dienstherrn zu mindern. Für einen anteiligen Ersatz der Monatskarte und der Bahncard finde ich weder im Beihilferecht noch sonst eine Anspruchsgrundlage. Dies folge auch nicht aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Die Kosten dieser Karten seien Kosten der normalen Lebensführung.

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