Beihilfeanspruch bei Zahnbehandlung nur mit Formblatt

Im Fall einer funktionsanalytischen und funktionstherapeutischen Leistung hat das OVG Lüneburg (Beschluss vom 11.02.2013 – Az: 5 LA 53/12) entschieden, dass entsprechende Aufwendungen nur bei Verwendung eines entsprechenden Formblattes beihilfefähig sind (zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV a.F. in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 3).

Die Aufwendungen seien nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV a.F. nur erstattungsfähig, wenn eine der folgenden Indikationen vorliegt: Kiefergelenkerkrankung, Muskelerkrankung (Myoarthropathien), Zahnbetterkrankungen (Parodontopathien), eine umfangreiche Gebiss-Sanierung, d.h. wenn in jedem Kiefer mindestens die Hälfte der Zähne eine natürlichen Gebisses sanierungsbedürftig ist und die richtige Schlussbissstellung nicht mehr auf andere Weise feststellbar ist sowie umfangreiche kieferorthopädische Maßnahmen. Um eine entsprechende Indikation nachzuweisen, sei der erhobene Befund mit dem nach Nr. 800 GOZ vorgeschriebenen Formblatt zu belegen. Beihilferechtlich sei die Vorlage des Formblattes vorgeschrieben und deshalb Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der erbrachten Leistungen.

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