Beihilfe für eine erektile Dysfunktion

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 07.01.2015 (Aktenzeichen 2 S 1205/13) entschieden, dass eine erektile Dysfunktion eine behandlungsbedürftige Krankheit im Sinne der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg darstellen kann, wenn sie in der Folge einer anderen behandlungsbedürftigen Krankheit aufgetreten ist.

Der Kläger litt in Folge einer Diabetes mellitus unter eine erektilen Dysfunktion. In Folge dessen wurde ihm eine Penisschwellkörperprothese eingesetzt. Für das Gericht erfüllte dieser Zustand zunächst den Begriff der „Krankheit“ im Sinne der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 6 BVO). Eine langjährige Diabetes mellitus habe beim Kläger zu einem venösen Leck des Schwellkörpers geführt und damit zu einem regelwidrigen Körperzustand.

Weiter stelle das Gericht ausdrücklich fest, dass das operative Einsetzen der Penisschwellkörperprothese zwar zur Wiederherstellung der Erektionsfähigkeit des Klägers diente. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg sehe hierfür jedoch keinen generellen Leistungsausschluss vor.

In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 BVO sei ein Leistungsausschluss für Aufwendungen zur Behandlung einer krankheitsbedingten erektilen Dysfunktion enthalten. Geregelt sei, dass nicht beihilfefähig Aufwendungen für Mittel sind, die für die „Potenzsteigerung“ verordnet werden. Hierunter seien die Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung im vorliegenden Fall nicht zu zählen, insbesondere für die Penisprothese.

Schließlich betonte das Gericht, dass es zweifelhaft sei, ob ein genereller Leistungsausschluss für jegliche Aufwendungen zulässig sei, denn bisher sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausdrücklich lediglich eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit einer symptomatischen Behandlung einer erektilen Dysfunktion durch Arzneimittel gebilligt (unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerwG vom 28.05.2008, Az: 2 C 1.07). Das BVerwG habe dazu ausgeführt, dass von einem generellen Ausschluss der Beihilfefähigkeit für Kosten der erektilen Dysfunktion keine Rede sein könne, das die Beihilfefähigkeit einer ärztlichen Behandlung als solche nicht in Frage gestellt werde.

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