Beihilfe für Brillengläser mit Brechkraftunterschied

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 18.03.2015 (Az: 12 K 2931/13) geurteilt, dass ein Beihilfeanspruch für die Erstattung von Brillengläsern bestehen kann, wenn ein Brechkraftunterschied der Brillengläser von mindestens 2 Dioptrien in den sphärischen oder zylindrischen Werten besteht. Sodann seien die Aufwendungen für Kunststoffbrillengläser als angemessen im Sinne der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 5 Absatz 1 Satz 1 BVO) anzusehen.

Als Rechtsgrundlage bezieht sich das Gericht auf § 6 Absatz 1 Nr. 4 BVO in Verbindung mit der Anlage zur BVO (Nrn. 2.1, 2.2. Satz 1). Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage seien erfüllt, da die Brillengläser nach der Verordnung des Augenarztes des Klägers erstellt worden sind.

Weiter müssen nach der Begründung des Gerichts die Voraussetzungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit immer vorliegen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 BVO).

Die Aufwendungen für die Erstellung der Kunststoffgläser seien bei einem Brechkraftunterschied von mindestens 2 Dioptrien in den zylindrischen Werten auch in vollem Umfang als angemessen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO anzusehen. Dabei stehe der Festsetzungsstelle hinsichtlich der Angemessenheit kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zu. Es könne nach Ansicht des Gerichts auch, soweit die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, keine Höchstbeträge festsetzen, die in der Beihilfeverordnung nicht geregelt sind. Zwar würde die die Beihilfestelle gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BVO über die Notwendigkeit und die Angemessenheit entscheiden. Dies solle jedoch nur verdeutlichen, dass die Notwendigkeit und die Angemessenheit nicht abschließend von dem jeweiligen Arzt bestimmt werden, sondern der objektiven behördlichen Kontrolle unterliegen. Die behördliche Entscheidung ist dann der vollen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht unterworfen. Denn die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe wie der Notwendigkeit und der Angemessenheit muss das Verwaltungsgericht eigenständig vornehmen.

Nach der Auffassung des Gerichts sind die Aufwendungen für die Erstellung von Kunststoffgläsern bei einem Brechkraftunterschied der Gläser von mindestens 2 Dioptrien als angemessen anzusehen. Angemessen seien die Aufwendungen dann, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht. Dies sei bei Brillengläsern mit einem Brechkraftunterschied von mindestens 2 Dioptrien der Fall. Denn preisgünstigere Brillengläser aus herkömmlichen Glas wären hier nicht gleich wirksam, weil sie zu einem signifikanten Dicken- und Gewichtsunterschied der Brillengläser führen würden.

Bei der Feststellung eines Brechkraftunterschiedes von mindestens 2 Dioptrien müssen nach der Begründung des Gerichts sowohl die sphärischen als auch die zylindrischen Werte der Brillengläser in gleicher Weise berücksichtigt werden. Beide Brechkraftunterschiede führen in vergleichbarer Weise zu einem Unterschied in der Dicke und im Gewicht der Brillengläser.

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