Beihilfe nur mit ärztlicher Verordnung

Nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 13.09.2010 (Aktenzeichen 13 K 7467/09) kann gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Beihilfeverordnung des Bundes (BhV) ein Beihilfeanspruch nur entstehen für eine vom Arzt schriftlich verordnete Heilbehandlung und die dabei verbrauchten Stoffe.

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Beihilfeanspruch bei Hörsturz mit Tinnitus

Beihilfeansprüche entstehen nach den Beihilfeverordnungen in der Regel nur für Behandlungsmethoden, die wissenschaftlich anerkannt sind. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.09.2010 (Aktenzeichen 13 K 7467/09) für die Hyperbare Sauerstofftherapie zur Behandlung eines Hörsturz mit Tinnitus verneint.

Zur Begründung bezog sich das Gericht auf die Vorschrift des § 6 Abs. 2 der Behilfeverordnung des Bundes (BhV). Aufwendungen für eine Hyperbare Sauerstofftherapie seien nur bei bestimmten Indikatoren beihilfefhig, u.a. bei mit Perzeptionsstörungen des Innenohres verbundenen Tinnitusleiden. Dies konnte im vorliegenden Fall durch den Kläger nicht bewiesen werden. Die Perzeptionsstörung hätte durch Hörbefunde nachgewiesen werden müssen, wozu auch die Mitteilung gehört hätte, welches Ohr von dem Ergeignis betroffen gewesen ist sowie die Vorlage von überschwelligen audiometrischen Testergebnissen.

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Keine Beihilfe für Kontaktlinsen

Ausnahmsweise kann ein beihilferechtlicher Anspruch auf eine Kostenerstattung für Kontaktlinsen bestehen. Das Verwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 06.01.2015 (Aktenzeichen 5 K 1816/14) einen solchen Anspruch verneint und dafür auf die nicht vorliegende beihilferechtliche Notwendigkeit verwiesen.

Unter Hinweis auf die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfeverordnung NRW (BVO-NRW) führte das Gericht aus, dass die – vorliegende – Versorgung mit Kontaktlinsen keine notwendigen Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift darstellen. Ob Aufwendungen notwendig sind, beurteile sich danach, ob sie medizinisch geboten sind. Der Dienstherr müsse nur eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Kosten für lediglich nützliche, aber medizinisch nicht gebotene Maßnahmen seien nicht zu tragen.

Bei einer Versorgung mit Kontaktlinsen sei dies nur anzunehmen, wenn der zu korrigierende Sehfehler nicht durch eine Brille oder nicht ausreichend korrigiert werden kann.

Im vorliegenden Fall bestand eine Fehlsichtigkeit von -4,75 Dioptrien rechts und 3,0 Dioptrien links. Damit würden die notwendigen Voraussetzungen einer Weit- oder Kurzsichtigkeit von 8 Dioptrien und mehr nicht gegeben sein.

Keine Beihilfe für Kontaktlinsen

Adipositas als Krankheit im Beihilferecht

In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 30.09.2011 (Aktenzeichen 2 K 883/08) hat das Gericht Stellung genommen zur Einstufung der Diagnose einer Adipositas als Krankheit im beihilferechtlichen Sinn.

Es sei in der Medizin umstritten, ob bereits der Adipositas als solcher ein Krankheitswert zukommt. Einigkeit bestehe aber darüber, dass bei starkem Übergewicht (d.h. ab einem BMI von mehr als 30) eine Behandlung mit dem Ziel der Gewichtsreduktion erforderlich ist, weil andernfalls ein erhöhtes Risiko für das Auftreten von Begleit- und Folgeerscheinungen, wie Stoffwechselkrankheiten, Herz- und Kreislauferkrankungen, Atemwegserkrankungen, gastrointestinalen Erkrankungen, Erkrankungen des Bewegungsapparates und bösartigen Neubildungen bestehe. Dieses Risiko sei im vorliegenden Fall bereits verwirklicht, so dass in der diagnostizierten Form der Adipositas eine behandlungsbedürftige Krankheit im beihilferechtlichen Sinn vorhanden sei.

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Beihilfeanspruch für Adipostas-Medikament

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in seinem Urteil vom 30.09.2011 (Aktenzeichen 2 K 883/08) entschieden, dass Beihilfe für Aufwendungen bzgl. des Medikaments Xenical gewährt werden kann. Im vorliegenden Fall war dieses Medikament wegen aufgrund der Diagnose Adipositas in Verbindung mit einem metabolischen Syndrom, einer arteriellen Hypertonie sowie eines Diabetes mellitus verschrieben worden.

Das Gericht verwies auf die damalige Rechtsgrundlage der §§ 5 und 6 der Beihilfeverordnung des Bundes. Zwar käme der Ausnahmetatbestand des § 6 BhV in Betracht, dieser sei allerdings verfassungskonform auszulegen. Das Medikament Xenical diene zwar – auch – der Gewichtsreduktion und sei ggf. als ein Präparat zur Erhöhung der Lebensqualität anzusehen. Maßgeblich sei dabei allerdings eine Differenzierung bzgl. der biologisch-medizinischen Behandlungsbedürftigkeit. Wenn es sich in erster Linie um eine solche biologisch-medizinisch notwendige, also krankheitsbedingte Behandlung handelt, die lediglich nebenher zu einer Steigerung der Lebensqualität führt, so seien die entsprechenden Aufwendungen beihilfefähig.

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Keine Beihilfe für das Medikament Muse

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 03.12.2010 (Aktenzeichen 7 K 2228/08) einen Anspruch auf Beihilfegewährung für das Medikament Muse für die Behandlung eines erektilen Dysfunktion abgelehnt.

Zur Begründung bezog sich das Gericht auf die einschlägige beihilferechtliche Bestimmung in Nordrhein-Westfalen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfeverordnung NRW in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 4 Buchstabe b). Danach bestehe kein beihilferechtlicher Anspruch für Medikamente, die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen. Auch wenn damit – auch – die Depressionen des Klägers gemindert würden, stelle dies nur einen nachgeordneten Effekt der Behandlung dar.

Angemessenheit der Beihilfe

Nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. § 3 Abs. 1 Beihilfeverordnung) müssen die entstandenen Aufwendungen angemessen sein. Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 16.09.2011 (Aktenzeichen 19 K 853/10) ausgeführt, dass sich die Angemessenheit der entstanden Aufwendungen grundsätzlich nach der „Gebührenordnung für Ärzte“ (GOÄ) bestimmt, da ärztliche Hilfe in der Regel nur nach Maßgabe dieser Gebührenordnung zu erlangen ist. Damit setze die Beihilfefähigkeit voraus, dass der Arzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat.

Keine Beihilfe für Diätmittel zur Gewichtsreduktion

Bereits im Jahr 2002 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Beihilfeanspruch für ein Präparat zur Gewichtsreduktion verneint (Beschluss vom 11.10.20012, Aktenzeichen 19 K 3330/99). Für das Gericht handelte es sich bei dem Produkt „Xenical“ um ein sogenanntes „Gut des täglichen Bedarfs“, das nicht beihilfefähig ist.

Der an Adipositas und Hypertonie leidende Kläger hatte vorgetragen, dass das Präparat für eine medikamentöse Gewichtsreduktion notwendig sei. Das Gericht lehnte diesen Anspruch ab und führte zum Ausschlusstatbestand der Beihilfeverordnung aus, dass Güter des täglichen Lebens zwar nicht negativ zu Arzneimitteln abzugrenzen sind. Es werde nicht in Frage gestellt, ob es sich bei dem Mittel um ein Arzneimittel handelt.

Mittel seien geeignet, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, wenn sich ihre objektive Eignung zu diesem Zwecke feststellen lässt. Unerheblich sei, ob sie im konkreten Fall mit therapeutischer Wirkung eingesetzt werden oder, ob in ihnen Arzneibestandteile enthalten sind. Durch diese Regelung würden in – zulässiger – typisierender Weise Aufwendungen in Krankheitsfällen von den Kosten der allgemeinen Lebenshaltung abgegrenzt, die aus der Besoldung bzw. aus den Versorgungsbezügen zu bestreiten sind. Beispielhaft nannte das Gericht Diabetiker-Nahrungsmittel, ballaststoffreiche Kost, Appetitzügler, glutenfreie oder allergenfreie Nahrung, Prothesenhaftmittel, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Nahrungsmittelergänzungsstoffe und Enzympräparate.

Diätkost und Mittel zur Gewichtsreduktion gehören für das Gericht zu den Gütern des täglichen Bedarfs. „Xenical“ sei zwar keine Diätkost, führe aber dazu, dass die aufgenommene Nahrung nicht vollständig verwertet wird, indem es unter anderem die Aufnahme der in der Nahrung enthaltenen Fette verhindert. Diese werden vielmehr unverdaut ausgeschieden, so dass bereits eine Vergleichbarkeit mit den beihilferechtlich ausgeschlossenen Abführmitteln bestehe.

Beihilfe für erektile Dysfunktion bei Diabetes mellitus

Das OVG Münster hat einen Beihilfeanspruch für das Medikament Caverject Amp. zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion bejaht, die aufgrund einer Diabetes mellitus entstanden war (Beschluss vom 27.09.2007, Aktenzeichen 6 A 280/06).

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es sich im vorliegenden Fall um ein sogenanntes (beihilferechtlich relevantes) „krankhaftes Leiden“ der erektilen Dysfunktion handelte, das mit dem Präparat kurzfristig gelindert werden könne. Eine preiswertere Ersatzbehandlung sei nicht erkennbar (§ 88 Satz 1 und 2 Landesbeamtengesetz NRW).

Keine Beihilfe für Diabetiker Warnhund

Das Verwaltungsgericht Münster hatte in seinem Urteil vom 29.08.2013 (Aktenzeichen 5 K 1319/12) eine beamtenrechtliche Beihilfe für einen sogenannten Diabetikerwarnhund (Hypohund) abgelehnt. Grund hierfür waren verschiedene beihilferechtliche Gründe.

Zunächst lag für das Gericht nicht die erforderliche schriftliche ärztliche Verordnung vor sowie die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit durch die Beihilfestelle (§ 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 10 der Beihilfeverordnung NRW).

Im vorliegenden Fall hatte die schriftliche ärztliche Verordnung erst nach dem Zeitpunkt der Aufwendungen für einen – noch auszubildenden – Hund gelegen. Eine nachträgliche ärztliche Verordnung zur Anschaffung eines Hilfsmittels reiche jedoch nicht aus. Es sei weiter nicht erkennbar, dass der konkret angeschaffte Hund für eine entsprechende Ausbildung überhaupt geeignet war. Der erworbene Hundewelpe sei auch nicht einem Blindenführhund als sogenanntes „Hilfsmittel“ vergleichbar, da er noch ausgebildet werden müsse.

Die vorliegende schriftliche Aussage war darüber hinaus nicht derart verbindlich, dass es sich um eine förmliche Verschreibung handelte. Eine bloße Diagnose erfülle nicht die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung eines Diabetikerwarnhundes. Hierfür hätte das Gericht erwartet, dass sich der Arzt im Rahmen der medizinischen Notwendigkeit z.B. mit den vorliegenden Wahrnehmungsstörungen im Fall der Unterzuckerung auseinandergesetzt hätte.