Angemessenheit der Beihilfe

Nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. § 3 Abs. 1 Beihilfeverordnung) müssen die entstandenen Aufwendungen angemessen sein. Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 16.09.2011 (Aktenzeichen 19 K 853/10) ausgeführt, dass sich die Angemessenheit der entstanden Aufwendungen grundsätzlich nach der „Gebührenordnung für Ärzte“ (GOÄ) bestimmt, da ärztliche Hilfe in der Regel nur nach Maßgabe dieser Gebührenordnung zu erlangen ist. Damit setze die Beihilfefähigkeit voraus, dass der Arzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat.

Keine Beihilfe für Diätmittel zur Gewichtsreduktion

Bereits im Jahr 2002 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Beihilfeanspruch für ein Präparat zur Gewichtsreduktion verneint (Beschluss vom 11.10.20012, Aktenzeichen 19 K 3330/99). Für das Gericht handelte es sich bei dem Produkt „Xenical“ um ein sogenanntes „Gut des täglichen Bedarfs“, das nicht beihilfefähig ist.

Der an Adipositas und Hypertonie leidende Kläger hatte vorgetragen, dass das Präparat für eine medikamentöse Gewichtsreduktion notwendig sei. Das Gericht lehnte diesen Anspruch ab und führte zum Ausschlusstatbestand der Beihilfeverordnung aus, dass Güter des täglichen Lebens zwar nicht negativ zu Arzneimitteln abzugrenzen sind. Es werde nicht in Frage gestellt, ob es sich bei dem Mittel um ein Arzneimittel handelt.

Mittel seien geeignet, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, wenn sich ihre objektive Eignung zu diesem Zwecke feststellen lässt. Unerheblich sei, ob sie im konkreten Fall mit therapeutischer Wirkung eingesetzt werden oder, ob in ihnen Arzneibestandteile enthalten sind. Durch diese Regelung würden in – zulässiger – typisierender Weise Aufwendungen in Krankheitsfällen von den Kosten der allgemeinen Lebenshaltung abgegrenzt, die aus der Besoldung bzw. aus den Versorgungsbezügen zu bestreiten sind. Beispielhaft nannte das Gericht Diabetiker-Nahrungsmittel, ballaststoffreiche Kost, Appetitzügler, glutenfreie oder allergenfreie Nahrung, Prothesenhaftmittel, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Nahrungsmittelergänzungsstoffe und Enzympräparate.

Diätkost und Mittel zur Gewichtsreduktion gehören für das Gericht zu den Gütern des täglichen Bedarfs. „Xenical“ sei zwar keine Diätkost, führe aber dazu, dass die aufgenommene Nahrung nicht vollständig verwertet wird, indem es unter anderem die Aufnahme der in der Nahrung enthaltenen Fette verhindert. Diese werden vielmehr unverdaut ausgeschieden, so dass bereits eine Vergleichbarkeit mit den beihilferechtlich ausgeschlossenen Abführmitteln bestehe.

Beihilfe für erektile Dysfunktion bei Diabetes mellitus

Das OVG Münster hat einen Beihilfeanspruch für das Medikament Caverject Amp. zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion bejaht, die aufgrund einer Diabetes mellitus entstanden war (Beschluss vom 27.09.2007, Aktenzeichen 6 A 280/06).

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es sich im vorliegenden Fall um ein sogenanntes (beihilferechtlich relevantes) „krankhaftes Leiden“ der erektilen Dysfunktion handelte, das mit dem Präparat kurzfristig gelindert werden könne. Eine preiswertere Ersatzbehandlung sei nicht erkennbar (§ 88 Satz 1 und 2 Landesbeamtengesetz NRW).

Keine Beihilfe für Diabetiker Warnhund

Das Verwaltungsgericht Münster hatte in seinem Urteil vom 29.08.2013 (Aktenzeichen 5 K 1319/12) eine beamtenrechtliche Beihilfe für einen sogenannten Diabetikerwarnhund (Hypohund) abgelehnt. Grund hierfür waren verschiedene beihilferechtliche Gründe.

Zunächst lag für das Gericht nicht die erforderliche schriftliche ärztliche Verordnung vor sowie die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit durch die Beihilfestelle (§ 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 10 der Beihilfeverordnung NRW).

Im vorliegenden Fall hatte die schriftliche ärztliche Verordnung erst nach dem Zeitpunkt der Aufwendungen für einen – noch auszubildenden – Hund gelegen. Eine nachträgliche ärztliche Verordnung zur Anschaffung eines Hilfsmittels reiche jedoch nicht aus. Es sei weiter nicht erkennbar, dass der konkret angeschaffte Hund für eine entsprechende Ausbildung überhaupt geeignet war. Der erworbene Hundewelpe sei auch nicht einem Blindenführhund als sogenanntes „Hilfsmittel“ vergleichbar, da er noch ausgebildet werden müsse.

Die vorliegende schriftliche Aussage war darüber hinaus nicht derart verbindlich, dass es sich um eine förmliche Verschreibung handelte. Eine bloße Diagnose erfülle nicht die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung eines Diabetikerwarnhundes. Hierfür hätte das Gericht erwartet, dass sich der Arzt im Rahmen der medizinischen Notwendigkeit z.B. mit den vorliegenden Wahrnehmungsstörungen im Fall der Unterzuckerung auseinandergesetzt hätte.

Beihilfefähige Hilfsmittel

Als beihilfefähige Hilfsmittel hat das Verwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 29.08.2013 (Aktenzeichen 5 K 1319/12) Gegenstände definiert, die – ohne Heilmittel zu sein – zu Ausgleich, Besserung, Behebung oder Beseitigung der Folgen eines regelwidrigen Körperzustandes geeignet sind, sofern sie nicht im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden können (§ 4 Abs. 1 Beihilfeverordnung NRW).

Für eine Beihilfe ist eine ärztliche Verordnung notwendig

Das Verwaltungsgericht Münster hatte in seinem Urteil vom 29.08.2013 (Aktenzeichen 5 K 1319/12) entschieden, dass Voraussetzung für den Anspruch auf Beihilfe für die Aufwendungen zum Erwerb eines Hilfsmittels ist, dass im Zeitpunkt der Anschaffung des Hilfsmittels eine schriftliche ärztliche Verordnung vorliegen muss.

Der Verordnungszwang solle die Notwendigkeit der Anschaffung eines fachgerechten Hilfsmittels sicherstellen. Diesen Zweck könne die schriftliche ärztliche Verordnung jedoch nur erfüllen, wenn sie vor Anschaffung des Hilfsmittels erfolgt und wenn sich aus der ärztlichen Verordnung die Notwendigkeit der Anschaffung dem Grunde nach sowie nach Art und Umfang der Ausstattung des Hilfsmittels ergibt. Eine solche schriftliche ärztliche Verordnung im Sinne der Beihilfevorschriften erfordere die Aussage eines niedergelassenen Arztes, dass die Anschaffung des Hilfsmittels angesichts des Krankheitszustandes des jeweiligen Antragstellers aus ärztlicher Sicht notwendig ist. Hierzu müsse die ärztliche Verordnung einen besonderen Anweisungscharakter aufweisen und dürfe nicht in einem der angeführten Punkte in der Unverbindlichkeit oder reinen Empfehlung verbleiben

Beihilfe für Orthokin abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Köln hatte mit Urteil vom 16.09.2011 (Aktenzeichen 19 K 853/10) die Klage eines Beihilfempfängers abgelehnt, mit der eine Beihilfegewährung für Orthokin angestrebt worden war. Das Gericht begründete die Ablehnung mit der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfeverordnung (BVO). Danach wird eine Beihilfe u.a. im Krankheitsfall gewährt.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 der BVO ist die Beihilfegewährung allerdings ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen durch eine wissenschaftliche nicht anerkannte Heilbehandlung entstanden sind. Das Gericht konnte der Behandlung mit Orthokin keine wissenschaftliche Anerkennung zusprechen.

Dabei bezog sich das Gericht auf die ausdrückliche Regelung in Ziffer 10.9 zu § 4 der „Verwaltungsordnung zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen im Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (VVzBVO). Nach dieser Bestimmung seien die Aufwendungen für eine Orthokin-Therapie einschließlich des verabreichten Serums nicht beihilfefähig.

Auch eine ausnahmsweise Anerkennung als wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlung konnte das Gericht nicht aussprechen, da ein ausdrücklicher und ausnahmsloser Ausschluss durch die VVzBVO vorlag.

Beihilfeanspruch bei Haarausfall bei Frauen

Bei bestimmten Diagnosen kann ein Beihilfeanspruch für Medikamente gegen Haarausfall bei Frauen bestehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 02.07.2012 (Az: 2 A 202/10) einen entsprechender Klage stattgegeben.

Auf der Rechtsgrundlage von § 102 SächsBG in Verbindung mit § 1 der Sächsischen Beihilfeverordnung (SächsBVO) hat das Gericht der Klägerin einen Beihilfeanspruch für das verordnete Medikament „Diane-35“ zugesprochen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die androgenetische Alopecie und der androgenetische Haarausfall eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellen. Dies zeige sich auch darin, dass jedenfalls bei einer Frau ein totaler Haarverlust eine Behinderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 2 Abs. 1 SGB IX darstelle. Erheblicher Haarausfall bei Frauen sei damit nicht nur eine kosmetische Frage oder ein Problem der Lebensqualität, sondern bedürfe ärztlicher Behandlung.

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Beihilfeanspruch bei Zahnbehandlung nur mit Formblatt

Im Fall einer funktionsanalytischen und funktionstherapeutischen Leistung hat das OVG Lüneburg (Beschluss vom 11.02.2013 – Az: 5 LA 53/12) entschieden, dass entsprechende Aufwendungen nur bei Verwendung eines entsprechenden Formblattes beihilfefähig sind (zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV a.F. in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 3).

Die Aufwendungen seien nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV a.F. nur erstattungsfähig, wenn eine der folgenden Indikationen vorliegt: Kiefergelenkerkrankung, Muskelerkrankung (Myoarthropathien), Zahnbetterkrankungen (Parodontopathien), eine umfangreiche Gebiss-Sanierung, d.h. wenn in jedem Kiefer mindestens die Hälfte der Zähne eine natürlichen Gebisses sanierungsbedürftig ist und die richtige Schlussbissstellung nicht mehr auf andere Weise feststellbar ist sowie umfangreiche kieferorthopädische Maßnahmen. Um eine entsprechende Indikation nachzuweisen, sei der erhobene Befund mit dem nach Nr. 800 GOZ vorgeschriebenen Formblatt zu belegen. Beihilferechtlich sei die Vorlage des Formblattes vorgeschrieben und deshalb Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der erbrachten Leistungen.

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